Rhein-Sieg-Kreis

98 8 | Kommunikation und Medien 8.1 Barrierefreiheit von Dokumenten 8.2 Gebärdensprache bei Behörden Blinde oder sehbehinderte Menschen haben in Ver- waltungs- und Gerichtsverfahren einen Anspruch da- rauf, dass ihnen Bescheide und Gerichtsurteile in ei- ner für sie wahrnehmbaren Form (in Großdruck oder Blindenschrift, auf Tonträger u.a.) zugänglich ge- macht werden. Wollen Sie dieses Recht wahrnehmen, dann klären Sie bittemit der jeweiligen Behörde bzw. dem jeweiligen Gericht, welche Form in Ihrem Fall in Betracht kommt. Die gesetzlichen Grundlagen fin- den sich im Behindertengleichstellungsgesetz NRW und in der Kommunikationsunterstützungsverord- nung NRW. Wenn hörbehinderte oder gehörlose Menschen zur Wahrnehmung von Rechten in einem Verwaltungs- verfahren auf Kommunikationshilfen angewiesen sind und eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist, besteht ein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch einen Gebärdensprachdolmetscher. Die Kos- ten trägt die jeweils zuständige Behörde. Gesetzliche Grundlagen sind auch hier das Behindertengleich- stellungsgesetz NRWund die Kommunikationsunter- stützungsverordnung NRW. Bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, sind hörbehin- derte Menschen berechtigt, Gebärdensprache oder andere Kommunikationshilfen zu verwenden. Kos- ten, die dadurch entstehen, müssen die Stellen zah- len, die für die Sozialleistung zuständig sind. (§ 17 Abs. 2, SGB I).

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